Kaufen, plündern, dichtmachen

Drei Monate nach Übernahme eines Berliner Werks kündigt Eigentümerin Infinera Schließung an

Von Jörg Meyer

Die IG Metall Berlin ist sauer, die Belegschaft verunsichert. Nur drei Monate nach der Übernahme der Firma Coriant kündigte die neue Eigentümerin Infinera die Schließung des Berliner Standortes mit rund 400 Beschäftigten an. Die Jobs wären zum 30. September weg, und in der Hauptstadt würden einmal mehr Hunderte Industriearbeitsplätze verloren gehen.

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Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn

Tarifrunde der Bundesländer soll die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern

Von Jörg Meyer

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Entgeltsteigerung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro brutto mehr im Monat. Das gaben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Deutsche Beamtenbund (dbb), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Donnerstag in Berlin bekannt. Zuvor hatten die Tarifkommissionen getagt und sich auf die Forderungen zur im Januar beginnenden Tarifrunde 2019 geeinigt.
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Jobwunder mit Teilzeitexperten

Immer mehr Menschen finden eine Beschäftigung, häufig ist diese jedoch prekär

Von Jörg Meyer

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Berlin steigt. Die Arbeitslosenzahl in Berlin lag im November bei 7,6 Prozent; 0,9 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Das entsprach einem Rückgang von 13 662 auf 146 670 Arbeitslose. Das sind erstmals seit dem Mauerfall unter 150 000. Die Zahl der Beschäftigten insgesamt liegt erstmals auf über 1,5 Millionen. Aktuell gibt es 26 500 freie Stellen.  Der Regierende Bürgermeister Michel Müller (SPD) ließ es sich nicht nehmen, die frohe Botschaft mit zu verkünden. »Vielleicht ist es der Beginn einer großen Tradition, dass ich an diesen Pressekonferenzen teilnehme«, sagte er. „Jobwunder mit Teilzeitexperten“ weiterlesen

Europa ist hier, nicht woanders

Die EU-Bürgerdialoge machten Ende Oktober Station an der Europa-Universität Viadrina und erklärten Bekanntes verständlich

Von Jörg Meyer, Frankfurt (Oder)

Der Abend begann mit einem Fluch. «Mögest du in interessanten Zeiten leben», sagte Bundesarbeitsminister Huberts Heil. Der SPD-Politiker zitierte einen «chinesischen Segenswunsch», der aber eher als Verwünschung verstanden wird. Diese «interessanten Zeiten» sind Zeiten von Krieg, Krisen, Wirrungen und Irrungen – als Gegensatz zu verstehen etwa zu «Mögest du ein schönes Leben in Frieden haben». Der Minister schlussfolgert denn auch an diesem Montag in Frankfurt (Oder), kurz nach der Rückzugsankündigung von Kanzlerin Angela Merkel und einen Tag nach der Hessen-Wahl, bei der CDU und SPD die nächste herbe Niederlage erlitten: «Insofern sind wir alle gesegnet, weil wir widersprüchliche Zeiten haben und politisch sehr aufgeregte Zeiten.»

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Der Widerspenstigen Zähmung

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände erneuern ihre Sozialpartnerschaft – warum eigentlich?

Es ist eine auf den ersten Blick innovative Forderung, die ver.di-Chef Frank Bsirske aufstellt. Er spricht sich für einen neuen Steuerfreibetrag für Gewerkschaftsmitglieder in tarifgebundenen Unternehmen aus. Konkret würde das einem Betrag von 1300 bis 1700 Euro im Jahr entsprechen. Die Forderung ist Konsens im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Bsirske erläuterte den Vorschlag im Rahmen eines besonderen Jubiläums. Dieser Tage begehen Gewerkschaften und Arbeitgeber 100 Jahre Sozialpartnerschaft, die mit dem Stinnes-Legien-Abkommen ihren Anfang nahm.


Historischer Handschlag zwischen Kapital und Arbeit Quelle: pixabay.com

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Beschäftigte bei Deliveroo wollen Anstellungen – und ihren Betriebsrat zurück

Nach nur drei Monaten stehen die Beschäftigten des Essens-Lieferdienstes Deliveroo in Köln wieder ohne Betriebsrat da. Der Vorsitzende Orry Mittenmayer verlor letzte Woche seine Stelle. Arbeitsgerichtsverfahren für seine Wiedereinstellung und die der anderen Betriebsratsmitglieder laufen. Der DGB-Bundeskongress zeigte sich solidarisch.

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DGB will Erneuerung des Sozialstaats – und keine Änderung am Arbeitszeitgesetz

Ein dicker Ordner, viele Anträge: das Arbeitszeug beim DGB-Bundeskongress in Berlin Foto: jme

Der DGB legte beim Bundeskongress seine Richtlinien für die Transformation des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme in Zeiten der Digitalisierung vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in ihrer Gastrede eine Aufweichung der Arbeitszeitregelungen. Für die Gewerkschaften ist das eine Kampfansage.

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DGB gibt sich Frauenquote

Mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedete der DGB-Bundeskongress die Frauenquote in seinen eigenen Reihen: Der Anteil an hauptamtlichen Wahlämtern muss dem Mitgliederanteil entsprechen.

Von Jörg Meyer

Der DGB-Bundeskongress 2018, das 21. Parlament der Arbeit findet vom 13. bis 17. Mai in Berlin statt. Foto: jme

»Geht doch!« Das stand auf einem Schild zu lesen, das eine Vertreterin der DGB-Frauen auf dem DGB-Bundeskongress in die Luft hielt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich bei seinem 21. Bundeskongress die Frauenquote für hauptamtliche Wahlämter in die Satzung geschrieben – also für hauptberufliche Gewerkschaftsfunktionäre und -funktionärinnen. Den Antrag dazu nahmen die Delegierten mit nur zwei Gegenstimmen an. Die Bekanntgabe des Ergebnisses mündete in Jubel, Gewerkschafterinnen zündeten Konfettikanonen. Das »Geht doch!« spiegelt die Erleichterung und die Freude darüber wider, dass die Quote, die der DGB seit Jahren fordert, nun endlich auch in den eigenen Reihen angekommen ist.

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Warnstreik im Wombat’s City Hostel

Rund 30 Beschäftigte haben am Sonntag Im Wombat’s City Hostel in Berlin Mitte erneut die Arbeit niedergelegt. Sie kämpfen mit ihrer Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) um einen Tarifvertrag in Anlehnung an die tariflichen Regelungen des Berliner Hotel- und Gaststättengewerbes. In Belegschaftskreisen war von einer guten Streikbeteilgung die Rede. Im Wombat’s arbeiten über 50 Menschen. Auch die Unterstützung „von außen“ sei toll gewesen. Dem Warnstreik war eine Demonstration vorausgegangen.
„Das Verhalten der Geschäftsleitung von #wombats ist nicht zu akzeptieren“, sagte Sebastian Riesner von der NGG. „Ihren Unmut darüber haben die Beschäftigten bei dem Warnstreik und der Demonstration am 6. Mai deutlich zum Ausdruck gebracht.“

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Erneute Eskalation in Bettenbude

Beschäftigte des Wombat’s City Hostels kämpfen um Tarifvertrag – und ihren Betriebsrat

Warnstreik für den Tarifvertrag. Beschäftigte des Wombat’s City Hostel in Berlin-Mitte demonstrieren im Januar 2018. Foto: NGG

Von Jörg Meyer

Die Beschäftigten des Wombat’s City Hostel gehen wieder auf die Straße. Hintergrund ist die seit August 2017 andauernde Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag für die über 50 Beschäftigten in der Backpackerbude in Mitte. Sie wollen ihn, doch der Arbeitgeber verweigert die Unterschrift. Dazu kommt, dass den Geschäftsführern der Wombat’s Hotelkette der Betriebsrat ein Dorn im Auge ist. Das Unternehmen hat Häuser in mehreren europäischen Städten, insgesamt rund 300 Beschäftigte.

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