DGB-Bezirkschef Christian Hoßbach fordert vom neuen Senat, dass das Thema Gute Arbeit vorangebracht wird
Die Sondierungen für eine neue Koalition und einen neuen Senat laufen. Eine Fortführung von Rot-Rot-Grün ist möglich, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP ebenso. Was wünscht sich der DGB?
Die letzte Koalition und der Senat haben eine Menge erreicht, und es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, an den Grundzügen dieser Politik etwas zu ändern. Der DGB wird nicht sagen, die eine oder andere Farbe muss es unbedingt sein. Das wäre auch naiv. Wir haben ja mit allen Koalitionsparteien mal Meinungsverschiedenheiten. Aber klar: Natürlich steckt uns allen in den Knochen, was schwarz-gelbe Bundesregierungen vor 1998 und von 2009 bis 2013 besonders sozialpolitisch angerichtet haben. An vielen Stellen ist es schwer vorstellbar, dass wir mit einer FDP große Schritte nach vorne machen. Aber wir sind Einheitsgewerkschaft und sprechen mit allen demokratischen Parteien.
Wie nehmen Sie die Gespräche zwischen den Parteien bisher wahr?
Man hält sich ja sehr bedeckt, und das ist eher ein gutes Zeichen. Inhaltlich scheint der Corona-Konsens zu halten, dass zum Beispiel bei Themen wie Kündigungsschutz oder gesetzliches Rentenalter gewerkschaftliche Kernfragen nicht verletzt werden. In Berlin werden sich die Parteien anschauen, was im Bund passiert – aber automatische Auswirkungen hat das Ergebnis nicht. Und wir haben rechnerisch die Möglichkeit Rot-Rot-Grün weiterzuführen, im Gegensatz zum Bund.