DGB gibt sich Frauenquote

Mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedete der DGB-Bundeskongress die Frauenquote in seinen eigenen Reihen: Der Anteil an hauptamtlichen Wahlämtern muss dem Mitgliederanteil entsprechen.

Von Jörg Meyer

Der DGB-Bundeskongress 2018, das 21. Parlament der Arbeit findet vom 13. bis 17. Mai in Berlin statt. Foto: jme
»Geht doch!« Das stand auf einem Schild zu lesen, das eine Vertreterin der DGB-Frauen auf dem DGB-Bundeskongress in die Luft hielt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich bei seinem 21. Bundeskongress die Frauenquote für hauptamtliche Wahlämter in die Satzung geschrieben – also für hauptberufliche Gewerkschaftsfunktionäre und -funktionärinnen. Den Antrag dazu nahmen die Delegierten mit nur zwei Gegenstimmen an. Die Bekanntgabe des Ergebnisses mündete in Jubel, Gewerkschafterinnen zündeten Konfettikanonen. Das »Geht doch!« spiegelt die Erleichterung und die Freude darüber wider, dass die Quote, die der DGB seit Jahren fordert, nun endlich auch in den eigenen Reihen angekommen ist.

Zum Vergleich: Die Bundestagsparteien haben sich in den letzten Jahrzehnten Frauenquoten gegeben, die von 40 Prozent in der CSU und SPD bis 50 Prozent bei Grünen und LINKE reicht. In der CDU gibt es ein freiwilliges Frauenquorum von einem Drittel. Doch auch bei den Christdemokraten kommt aktuell Bewegung in die Debatte, nachdem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im April die 50-Prozent-Quote für seine Partei gefordert hatte.
In der Wirtschaft bleibt die Frauenquote Gegenstand von Auseinandersetzungen. Mit Bundestagsbeschluss von März 2015 wurde eine Quote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten großer Unternehmen verbindlich. Mit gutem Beispiel war die Telekom bereits im Jahr 2010 vorangegangen und verpflichtete sich, den Frauenanteil im mittleren und oberen Management auf 30 Prozent anzuheben. Die Zahl ist annähernd erreicht. In anderen großen Unternehmen gibt es Selbstverpflichtungserklärungen, die darunter liegen.
»Bisher hatten wir eine freiwillige Selbstverpflichtung und haben die auch immer eingehalten oder sogar übertreffen können«, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Doch bei den DGB-Wahlen 2017/2018 habe das erstmalig nicht geklappt. Nur eine Frau ist unter den neun Bezirksvorsitzenden. »Danach haben wir entschieden, dass es eine verbindliche Quote braucht.« Das Ergebnis finde sie »gut und richtig«. Hannack stärkt in der Quoten-Frage auch ihrem Parteifreund Daniel Günther den Rücken. »Wir brauchen dringend eine Quote in der CDU.«
Auf die Frage, ob nicht gleich eine höhere Quote, wie sie SPD, LINKE und Grüne haben, besser gewesen wäre, sagt Hannack: »Der Frauenanteil unter den Hauptamtlichen soll mindestens dem in der Mitgliedschaft entsprechen. Das ist Pflicht, aber wir können auch höher gehen.« Ende des Jahres 2017 hatten die DGB-Mitgliedsgewerkschaften insgesamt knapp sechs Millionen Mitglieder; davon 66,3 Prozent Männer und 33,7 Prozent Frauen.
»Die Diskussionen im DGB liefen seit über einem Jahrzehnt«, sagt die Vorsitzende des ver.di-Gewerkschaftsrates, Monika Brandl. Auch sei sie sehr froh, dass es endlich geklappt hat. »Seit dem Zweiten Weltkrieg sind wir gleichberechtigt im Grundgesetz und müssen in unseren Organisationen über Männergremien gehen, um als DGB-Bundesfrauenkonferenz einen Antrag einzubringen.« Sicherlich hätte sich Brandl eine höhere Quote gewünscht, aber »mehr war nicht drin.«
In der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) droht das gleiche, was dem DGB vor einem Jahr passiert ist. Zwar gibt es in der NGG eine Quote für den Bundesvorstand, nicht aber auf Landesebene, wo im Juni die Vorsitzenden neu gewählt werden. Voraussichtlich werden dann alle fünf Landesbezirksvorsitzenden Männer sein. Für NGG-Chefin Michaela Rosenberger bestätigt: »Wir brauchen Verbindlichkeit, wenn wir die Strukturen aufbrechen wollen.« Deutschland sei »noch lange nicht so weit«, sagt sie. »Jede Frau, die glaubt, das geht auf freiwilliger Basis, macht sich etwas vor.« Auch in der Wirtschaft war der gesetzlichen Quote eine lange Geschichte von erfolgloser Freiwilligkeit vorausgegangen. Eine höhere Quote im DGB hätte auch Rosenberger befürwortet. »Vielleicht wäre es das bessere Zeichen gewesen, nicht da anzusetzen, wo wir stehen, sondern da, wo wir hinwollen.« Aber der geschäftsführende Vorstand des DGB habe mit zwei Männern und zwei Frauen vorgemacht, wie es geht.

 

Zuerst erschienen in “neues deutschland” am 14. Mai 2018.