Jobcenter-Termin trotz Lockdown

Berliner Erwerbsloseninitiative kritisiert Präsenz-Pflicht für Leistungsbezieher

Von Jörg Meyer

Der neue Lockdown gilt seit dem 16. Dezember. Das Leben in der Hauptstadt ruht weitestgehend. Doch neben Lebensmittelläden, Drogerien, Buchläden oder Kfz- und Fahrradwerkstätten sind auch Behörden und Verwaltungen von der kompletten Schließung ausgenommen. Letztere bieten in Ausnahme- und Notfällen Termine an, gewollte Praxis ist das jedoch nicht. Man soll zu Hause bleiben und Kontakte vermeiden, lautet die Aufforderung.

Doch das gilt scheinbar nicht für alle: Die Berliner Erwerbsloseninitiative Basta! hat nun öffentlich gemacht, dass das Jobcenter im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf am 15. Dezember eine Person per Mail zu einem Termin vor Ort eingeladen hatte.

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Kein Gesetz, dafür viele Fragen

Wer wird gerettet und wer nicht? Diese Frage hat in den letzten Wochen die Gemüter bewegt und für teils scharfe, teils angstbesetzte Debatten gesorgt. Es geht um die Triage, die Sortierung von Patientinnen und Patienten, wenn die Behandlungsressourcen knapp werden. Die Frage ist aber auch: Wie gehen Menschen, die so schwere Entscheidungen treffen müssen, damit im Anschluss um?

Von Jörg Meyer

Schon bevor in Deutschland die Fallzahlen der mit dem SARS-CoV-2-Virus Infizierten und Erkrankten in die Höhe schnellten, war das Gesundheitssystem in Norditalien an seine Grenzen gestoßen. Es waren nicht ausreichend Intensivbetten und Beatmungsgeräte für schwer Erkrankte verfügbar. Die Ärztinnen und Ärzte mussten auswählen, wer die lebensrettende Behandlung erhielt und wer nicht. Das führte dazu, dass Menschen auf Krankenhausfluren starben, weil für sie kein Platz mehr auf den Intensivstationen war.1

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Umsonst Lebenszeit verfahren

IG BAU fordert Entschädigung für Wegzeiten / Baubeschäftigte verbringen viel unbezahlte Zeit auf Arbeitswegen

Von Jörg Meyer

Tarifverhandlungen »ohne Ergebnis vertagt« – das hatten die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) und die beiden Arbeitgeberverbände ZDB und HDB nach Ende der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 880 000 Beschäftigten im Baugewerbe bekanntgegeben. Die IG BAU fordert 6,8 Prozent mehr Geld im Monat und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen. Überdies will die Gewerkschaft einen Tarifvertrag zur Entschädigung für die Zeiten und Distanzen durchsetzen, die die Beschäftigte täglich zwischen ihrem Wohn- und Arbeitsort zurücklegen. 

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Nicht ausreichend und gegen EU-Recht

Gewerkschaften und Linksfraktion kritisieren Gesetz zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie scharf

Nun soll sie endlich in Deutschland zum Gesetz werden: die novellierte EU-Richtlinie für aus dem Ausland entsandte Arbeitskräfte. Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der unter anderem Änderungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes enthält. Das neue Gesetz soll Ende Juli in Kraft treten.

Der DGB und die Linksfraktion kritisieren jedoch den Gesetzentwurf. Der DGB hatte schon im Januar den Referentenentwurf eine Mogelpackung genannt (»nd« berichtete). Die Linksfraktion hat in einem Antrag von Mitte Mai einen verbesserten Entwurf von der Bundesregierung gefordert. Der vorliegende bleibe hinter den Möglichkeiten der EU-Richtlinie zurück und verstoße gegen EU-Recht, lautet die Kritik.

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Trocken bleiben in der Krise

COVID-19-Pandemie: Wie sich die eingeschränkten Therapiemöglichkeiten auf Alkoholiker*innen in Berlin auswirken

Von Jörg Meyer

Stefan Reichert* ist Alkoholiker. 30 Jahre hat er getrunken, verschiedene Phasen der Krankheit durchlebt. »Mal hast du die Sucht im Griff, mal überhaupt nicht. Das waren die Abstürze«, erzählt er. Dann hätten Freund*innen ihn gefragt, ob er nicht endlich zum Entzug in die Klinik gehen wolle. Seit dreieinhalb Jahren ist Reichert nun trocken. Er ist in seiner Abstinenz stabil, weiß aber um das bleibende Rückfallrisiko: »Ich habe mehrere Anläufe und klinische Entgiftungen gebraucht.«

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Rider aus Leidenschaft

Ein Kurierfahrer siegt über Deliveroo und gründet nun sein eigenes Lieferkollektiv.

Von Jörg Meyer

Ein Freund hatte Christophe Chatrenet irgendwann im Sommer vor fünf Jahren von der neuen Arbeit erzählt: Der Essenslieferdienst Deliveroo war frisch auf dem französischen Markt und suchte in Paris händeringend Fahrer*innen, auch »Rider« genannt. Das klang für Chatrenet nach einer guten Art, seinen Lebensunterhalt zu verdienen: Rad fahren, gutes Geld, flexible Arbeitszeiten. Er stellte sich bei Deliveroo vor und begann kurz darauf, für das junge Unternehmen per Fahrrad Essen auszuliefern. Um Steuern, Miete und Lebenshaltungskosten in Paris zu bezahlen, hat das Einkommen auf Dauer nicht gereicht. Dazu kam der Wunsch nach einem Tapetenwechsel. Chatrenet suchte sich eine Wohnung in Berlin, bekam aus Paris ein Empfehlungsschreiben und zog nach Deutschland. Bei Deliveroo erwartete man ihn schon, und er konnte mit der gewohnten Arbeit am neuen Ort beginnen. Eine gute Art, die Stadt kennenzulernen.

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Kuriere an der Corona-Front

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf die Arbeit der Kurierdienste in der Hauptstadt unterschiedlich aus. »Das Bestell- und Lieferaufkommen ist auf einem gleichbleibend hohen Niveau«, sagte »Lieferando«-Sprecher Andreas Engel dem »nd«. Bei »Fahrwerk« ist das anders. Die typischen Aufträge etwa im Catering, der Transport von Printmedien oder zwischen Zahnlaboren und Zahnarztpraxen sei stark rückläufig, teilte der Kollektivbetrieb aus Friedrichshain auf nd-Anfrage mit. Dafür hätten

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Sie lieben es nicht

Berliner Beschäftigte von McDonald’s und Starbucks streiken für zwölf Euro Stundenlohn

Von Jörg Meyer

Seit Wochen legen die Beschäftigten der Systemgastronomie immer wieder die Arbeit nieder, wie hier am 10. Februar in Haldensleben. Foto: NGG

Der Blick durch die Fenster der normalerweise gut besuchten McDonald’s-Filiale am Checkpoint Charlie lässt keinerlei Bewegung im Inneren erkennen. Am Montagmorgen ist der Laden dicht, kein Burger-Rohling wandert auf den Grill, kein Kaffeebecher wird gefüllt. Die Frühschicht ist seit zehn Uhr im Warnstreik, der zweite in dieser Tarifrunde.

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Letzter Akt im Hostel-Streit

Am Samstag schließt das »wombat’s« in Berlin-Mitte – die Beschäftigen wollen dagegen demonstrieren

Von Jörg Meyer

Nun senkt sich der Vorhang. Nach viereinhalb Jahren Kampf des Betriebsrats und der Gewerkschaft gegen hartleibige Eigentümer schließt das wombat’s City Hostel in Mitte am 31. August seine Türen. Endgültig, möchte man sagen, doch vermutlich nur so lange, bis an gleicher Stelle ein neues Hostel von den gleichen Betreibern wieder eröffnet wird.

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Staat überfordert, Gesellschaft verroht

Vertrauen in den öffentlichen Dienst nach aktueller Forsa-Umfrage gesunken

Von Jörg Meyer

Feuerwehrleute bleiben mit Abstand die beliebteste Berufsgruppe. Doch damit scheint es mit der Stabilität in den Ergebnissen der aktuellen Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst auch schon vorbei. Laut der repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des deutschen Beamtenbundes (dbb) erstellt hat, denken 61 Prozent der Bürger*innen in Deutschland, der Staat sei mit der Erfüllung seiner Aufgaben überfordert. Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach und der forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner stellten die Ergebnisse am Dienstag in Berlin vor.

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