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Rente, Frauen und Europa

Die Gewerkschaften blicken auf Europa. Die Wahl zum Europaparlament steht am 1. Mai im Zentrum. Der DGB hat am Freitag seine Schwerpunkte für dieses Jahr vorgestellt. Fazit: Eine Reihe dicker Bretter werden weitergebohrt.

Von Jörg Meyer

Europa steht vor einer “Schicksalswahl”, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, am Freitag in Berlin. Der Dachverband hatte zum Jahresauftakt die Medien zur Pressekonferenz eingeladen. “Europa droht durch eine zunehmende Spaltung aus den Fugen zu geraten”, so Hoffmann. Deshalb wolle sich sein Dachverband mit knapp sechs Millionen Mitgliedern 2019 “noch intensiver als bisher” dem Thema Europa widmen. Geplant ist eine bundesweite Europa-Kampagne mit Veranstaltungen und Aktionen, um für die Wahlen zum Europaparlament am 26. Mai zu mobilisieren.

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Der Widerspenstigen Zähmung

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände erneuern ihre Sozialpartnerschaft – warum eigentlich?

Es ist eine auf den ersten Blick innovative Forderung, die ver.di-Chef Frank Bsirske aufstellt. Er spricht sich für einen neuen Steuerfreibetrag für Gewerkschaftsmitglieder in tarifgebundenen Unternehmen aus. Konkret würde das einem Betrag von 1300 bis 1700 Euro im Jahr entsprechen. Die Forderung ist Konsens im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Bsirske erläuterte den Vorschlag im Rahmen eines besonderen Jubiläums. Dieser Tage begehen Gewerkschaften und Arbeitgeber 100 Jahre Sozialpartnerschaft, die mit dem Stinnes-Legien-Abkommen ihren Anfang nahm.


Historischer Handschlag zwischen Kapital und Arbeit Quelle: pixabay.com

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Für Gestaltung der Digitalisierung – gegen Zukunftsängste

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach spricht im Interview über die Forderungen des DGB zur Neugestaltung des Arbeitsmarktes und den Sozialstaat 4.0. Es geht um Beteiligung und individuelle Wahlmöglichkeiten und warum die nur kollektiv durchgesetzt werden können.

Annelie Bundesbach, DGB-Vorstandsmitglied beim Bundeskongress in Berlin
Foto: jme

Jörg Meyer: Die Beschäftigten sollen sich ständig an Umbauten beteiligen – bei Sparmaßnahmen, bei Mehrarbeit, bei Flexibilität…
Annelie Buntenbach: Beteiligung ist extrem wichtig, aber auch ein Begriff, den die Arbeitgeber in der aktuellen Transformationsdebatte gerne benutzen. Ihnen geht es aber oft nicht um wirkliche Mitsprache und Mitgestaltung durch die Beschäftigten. Echte Beteiligung braucht die Macht der Verhandlung durch betriebliche Mitbestimmungsrechte. Ein echtes Miteinander ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Transformation des Arbeitsmarktes. Aber an dieser Stelle verweigern sich die Arbeitgeber noch oft.

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DGB will Erneuerung des Sozialstaats – und keine Änderung am Arbeitszeitgesetz

Ein dicker Ordner, viele Anträge: das Arbeitszeug beim DGB-Bundeskongress in Berlin Foto: jme

Der DGB legte beim Bundeskongress seine Richtlinien für die Transformation des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme in Zeiten der Digitalisierung vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in ihrer Gastrede eine Aufweichung der Arbeitszeitregelungen. Für die Gewerkschaften ist das eine Kampfansage.

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DGB gibt sich Frauenquote

Mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedete der DGB-Bundeskongress die Frauenquote in seinen eigenen Reihen: Der Anteil an hauptamtlichen Wahlämtern muss dem Mitgliederanteil entsprechen.

Von Jörg Meyer

Der DGB-Bundeskongress 2018, das 21. Parlament der Arbeit findet vom 13. bis 17. Mai in Berlin statt. Foto: jme

»Geht doch!« Das stand auf einem Schild zu lesen, das eine Vertreterin der DGB-Frauen auf dem DGB-Bundeskongress in die Luft hielt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich bei seinem 21. Bundeskongress die Frauenquote für hauptamtliche Wahlämter in die Satzung geschrieben – also für hauptberufliche Gewerkschaftsfunktionäre und -funktionärinnen. Den Antrag dazu nahmen die Delegierten mit nur zwei Gegenstimmen an. Die Bekanntgabe des Ergebnisses mündete in Jubel, Gewerkschafterinnen zündeten Konfettikanonen. Das »Geht doch!« spiegelt die Erleichterung und die Freude darüber wider, dass die Quote, die der DGB seit Jahren fordert, nun endlich auch in den eigenen Reihen angekommen ist.

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Erschöpft und zu lange weg von zu Hause

Der am Mittwoch in Berlin vorgestellte neue DGB-Index Gute Arbeit zeigt: Beschäftigte wollen mehr Mitbestimmung bei der Arbeitszeit. Viele leiden unter Erschöpfung und beklagen die mangelnde Vereinbarkeit von Privat- und Arbeitsleben.

Von Jörg Meyer

Rund die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland wünscht sich mehr Mitbestimmung bei der eigenen Arbeitszeit und einen begrenzten Arbeitstag. Das ist ein zentrales Ergebnis des Index Gute Arbeit, den der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seit nunmehr elf Jahren regelmäßig herausgibt. Der Index ist eine repräsentative Befragung von abhängig Beschäftigten und dreht sich um Fragen des Einkommens und der Arbeitsbedingungen. Jedes Jahr gibt es eine Sonderauswertung, die in diesem Jahr das Thema Vereinbarkeit von Privat- und Arbeitsleben behandelte.

Michaela Rosenberger, Jörg Hofmann und Reiner Hoffmann (v.r.) bei der Vorstellung des DGB-Index Gute Arbeit 2017 in Berlin Foto: Christian-Ditsch.de

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DGB warnt vor steigender Gewalt gegen Beschäftigte

Gewerkschaftschef Hoffmann: »Nicht länger die Augen verschließen«

Von Jörg Meyer

Gewalt ist immer eine Machtdemonstration, ob das Gewalt in der Ehe oder in der Gesellschaft ist. Die Frage sei, warum derlei Machtdemonstrationen in immer mehr gesellschaftliche Bereiche eindringen, sagte Wilhelm Heitmeyer, Erziehungswissenschaftler und Gewaltforscher an der Universität Bielefeld am Freitag in Berlin. Man müsse dem Phänomen mit Vorsicht und wissenschaftlich objektiv begegnen. Beispielsweise bei Gewalt gegen die Polizei müsse man auch sehen, wie viel Gewalt von BeamtInnen ausgehe. Heitmeyer sprach auf der Fachtagung »Mehr Respekt! Wie mit Gewalt gegen Beschäftigte umgehen?«, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingeladen hatte. „DGB warnt vor steigender Gewalt gegen Beschäftigte“ weiterlesen

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Im öffentlichen Dienst droht der Notstand

Bundesverwaltungsamt warnt vor Kollaps wegen Pensionierungen

Von Jörg Meyer

Die Babyboomer-Beamten gehen massenhaft in den Ruhestand. Es kommen nicht genug Bedienstete nach. Fazit: Bald droht der Bundesverwaltung massiver Personalnotstand. Das ist die Aussage von Christoph Verenkotte, Präsident des Bundesverwaltungsamtes (BVA). In den Mittwochausgaben der Funke Mediengruppe forderte Verenkotte ein »riesiges Einstellungsprogramm«. Ansonsten drohe der Kollaps der Bundesverwaltung. „Im öffentlichen Dienst droht der Notstand“ weiterlesen
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So was kommt von so was

Jörg Meyer zur Befürchtung, die Bundesverwaltung könnte zusammenbrechen

»Quid pro quo« sagt der Lateiner und meint damit »dies für das«: Eine erbrachte Leistung zieht eine angemessene Gegenleistung nach sich. Der Chef des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, hat vor einem Kollaps der Bundesverwaltung gewarnt, wenn nicht genug Personal eingestellt wird, um wenigstens einen Teil der durch altersgemäße Abgänge verlorengehenden Bediensteten zu ersetzen. „So was kommt von so was“ weiterlesen