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»Uns geht es nicht um die Farben«

DGB-Bezirkschef Christian Hoßbach fordert vom neuen Senat, dass das Thema Gute Arbeit vorangebracht wird

Die Sondierungen für eine neue Koalition und einen neuen Senat laufen. Eine Fortführung von Rot-Rot-Grün ist möglich, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP ebenso. Was wünscht sich der DGB?

Die letzte Koalition und der Senat haben eine Menge erreicht, und es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, an den Grundzügen dieser Politik etwas zu ändern. Der DGB wird nicht sagen, die eine oder andere Farbe muss es unbedingt sein. Das wäre auch naiv. Wir haben ja mit allen Koalitionsparteien mal Meinungsverschiedenheiten. Aber klar: Natürlich steckt uns allen in den Knochen, was schwarz-gelbe Bundesregierungen vor 1998 und von 2009 bis 2013 besonders sozialpolitisch angerichtet haben. An vielen Stellen ist es schwer vorstellbar, dass wir mit einer FDP große Schritte nach vorne machen. Aber wir sind Einheitsgewerkschaft und sprechen mit allen demokratischen Parteien.

Wie nehmen Sie die Gespräche zwischen den Parteien bisher wahr?

Man hält sich ja sehr bedeckt, und das ist eher ein gutes Zeichen. Inhaltlich scheint der Corona-Konsens zu halten, dass zum Beispiel bei Themen wie Kündigungsschutz oder gesetzliches Rentenalter gewerkschaftliche Kernfragen nicht verletzt werden. In Berlin werden sich die Parteien anschauen, was im Bund passiert – aber automatische Auswirkungen hat das Ergebnis nicht. Und wir haben rechnerisch die Möglichkeit Rot-Rot-Grün weiterzuführen, im Gegensatz zum Bund.

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Jobcenter-Termin trotz Lockdown

Berliner Erwerbsloseninitiative kritisiert Präsenz-Pflicht für Leistungsbezieher

Von Jörg Meyer

Der neue Lockdown gilt seit dem 16. Dezember. Das Leben in der Hauptstadt ruht weitestgehend. Doch neben Lebensmittelläden, Drogerien, Buchläden oder Kfz- und Fahrradwerkstätten sind auch Behörden und Verwaltungen von der kompletten Schließung ausgenommen. Letztere bieten in Ausnahme- und Notfällen Termine an, gewollte Praxis ist das jedoch nicht. Man soll zu Hause bleiben und Kontakte vermeiden, lautet die Aufforderung.

Doch das gilt scheinbar nicht für alle: Die Berliner Erwerbsloseninitiative Basta! hat nun öffentlich gemacht, dass das Jobcenter im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf am 15. Dezember eine Person per Mail zu einem Termin vor Ort eingeladen hatte.

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Kein Gesetz, dafür viele Fragen

Wer wird gerettet und wer nicht? Diese Frage hat in den letzten Wochen die Gemüter bewegt und für teils scharfe, teils angstbesetzte Debatten gesorgt. Es geht um die Triage, die Sortierung von Patientinnen und Patienten, wenn die Behandlungsressourcen knapp werden. Die Frage ist aber auch: Wie gehen Menschen, die so schwere Entscheidungen treffen müssen, damit im Anschluss um?

Von Jörg Meyer

Schon bevor in Deutschland die Fallzahlen der mit dem SARS-CoV-2-Virus Infizierten und Erkrankten in die Höhe schnellten, war das Gesundheitssystem in Norditalien an seine Grenzen gestoßen. Es waren nicht ausreichend Intensivbetten und Beatmungsgeräte für schwer Erkrankte verfügbar. Die Ärztinnen und Ärzte mussten auswählen, wer die lebensrettende Behandlung erhielt und wer nicht. Das führte dazu, dass Menschen auf Krankenhausfluren starben, weil für sie kein Platz mehr auf den Intensivstationen war.1

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Umsonst Lebenszeit verfahren

IG BAU fordert Entschädigung für Wegzeiten / Baubeschäftigte verbringen viel unbezahlte Zeit auf Arbeitswegen

Von Jörg Meyer

Tarifverhandlungen »ohne Ergebnis vertagt« – das hatten die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) und die beiden Arbeitgeberverbände ZDB und HDB nach Ende der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 880 000 Beschäftigten im Baugewerbe bekanntgegeben. Die IG BAU fordert 6,8 Prozent mehr Geld im Monat und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen. Überdies will die Gewerkschaft einen Tarifvertrag zur Entschädigung für die Zeiten und Distanzen durchsetzen, die die Beschäftigte täglich zwischen ihrem Wohn- und Arbeitsort zurücklegen. 

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Nicht ausreichend und gegen EU-Recht

Gewerkschaften und Linksfraktion kritisieren Gesetz zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie scharf

Nun soll sie endlich in Deutschland zum Gesetz werden: die novellierte EU-Richtlinie für aus dem Ausland entsandte Arbeitskräfte. Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der unter anderem Änderungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes enthält. Das neue Gesetz soll Ende Juli in Kraft treten.

Der DGB und die Linksfraktion kritisieren jedoch den Gesetzentwurf. Der DGB hatte schon im Januar den Referentenentwurf eine Mogelpackung genannt (»nd« berichtete). Die Linksfraktion hat in einem Antrag von Mitte Mai einen verbesserten Entwurf von der Bundesregierung gefordert. Der vorliegende bleibe hinter den Möglichkeiten der EU-Richtlinie zurück und verstoße gegen EU-Recht, lautet die Kritik.

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»Es ist eher verwunderlich, dass es so lange gut gegangen ist«

Der Gewerkschafter Freddy Adjan sagt, die deutsche Fleischindustrie sei von Grund auf krank. Er fordert ein Ende prekärer Arbeitsverträge in Schlachthöfen und Mindeststandards für Arbeiterunterkünfte Jörg Meyer sprach mit ihm über die Zustände in deutschen Schlachthöfen.

Von Jörg Meyer

Seit den Corona-Ausbrüchen in mehreren Schlachtbetrieben werden die Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten wie auch Werkverträge als eine extrem prekäre Form der Beschäftigung erneut scharf kritisiert. Sie dürften wenig überrascht sein, dass sich dort die Infektionen häufen.

Ich stelle mir Schlafsäle mit Stockbetten vor.

Das ist so. Häufig werden Sammelunterkünfte angemietet, alte Kasernen oder leerstehende Wohn- und Bürogebäude. Die Subunternehmen, die beispielsweise den Auftrag über 10 000 Schweinehälften haben und dafür Arbeitskräfte nach Deutschland holen, treten dann auch als Vermieter auf. Oder die Gebäude werden von wieder anderen Subunternehmen angemietet und an die Beschäftigten weitervermietet – zu horrenden Preisen. Ich habe von Fällen gehört, in denen die Menschen sich in Schichten eine Matratze teilen und dafür 200 Euro im Monat bezahlen müssen. Die Kette von Subunternehmen und Fremdfirmen ist aus unserer Sicht eines der Grundübel in der Branche. Hier muss die Politik dringend tätig werden.

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Trocken bleiben in der Krise

COVID-19-Pandemie: Wie sich die eingeschränkten Therapiemöglichkeiten auf Alkoholiker*innen in Berlin auswirken

Von Jörg Meyer

Stefan Reichert* ist Alkoholiker. 30 Jahre hat er getrunken, verschiedene Phasen der Krankheit durchlebt. »Mal hast du die Sucht im Griff, mal überhaupt nicht. Das waren die Abstürze«, erzählt er. Dann hätten Freund*innen ihn gefragt, ob er nicht endlich zum Entzug in die Klinik gehen wolle. Seit dreieinhalb Jahren ist Reichert nun trocken. Er ist in seiner Abstinenz stabil, weiß aber um das bleibende Rückfallrisiko: »Ich habe mehrere Anläufe und klinische Entgiftungen gebraucht.«

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Rider aus Leidenschaft

Ein Kurierfahrer siegt über Deliveroo und gründet nun sein eigenes Lieferkollektiv.

Von Jörg Meyer

Ein Freund hatte Christophe Chatrenet irgendwann im Sommer vor fünf Jahren von der neuen Arbeit erzählt: Der Essenslieferdienst Deliveroo war frisch auf dem französischen Markt und suchte in Paris händeringend Fahrer*innen, auch »Rider« genannt. Das klang für Chatrenet nach einer guten Art, seinen Lebensunterhalt zu verdienen: Rad fahren, gutes Geld, flexible Arbeitszeiten. Er stellte sich bei Deliveroo vor und begann kurz darauf, für das junge Unternehmen per Fahrrad Essen auszuliefern. Um Steuern, Miete und Lebenshaltungskosten in Paris zu bezahlen, hat das Einkommen auf Dauer nicht gereicht. Dazu kam der Wunsch nach einem Tapetenwechsel. Chatrenet suchte sich eine Wohnung in Berlin, bekam aus Paris ein Empfehlungsschreiben und zog nach Deutschland. Bei Deliveroo erwartete man ihn schon, und er konnte mit der gewohnten Arbeit am neuen Ort beginnen. Eine gute Art, die Stadt kennenzulernen.

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Kuriere an der Corona-Front

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf die Arbeit der Kurierdienste in der Hauptstadt unterschiedlich aus. »Das Bestell- und Lieferaufkommen ist auf einem gleichbleibend hohen Niveau«, sagte »Lieferando«-Sprecher Andreas Engel dem »nd«. Bei »Fahrwerk« ist das anders. Die typischen Aufträge etwa im Catering, der Transport von Printmedien oder zwischen Zahnlaboren und Zahnarztpraxen sei stark rückläufig, teilte der Kollektivbetrieb aus Friedrichshain auf nd-Anfrage mit. Dafür hätten

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Das System Gastronomie

Die Beschäftigten in der Systemgastronomie kämpfen um bessere Bezahlung. Denn zumindest in Berlin ist es nicht die Ausnahme, dass Vollzeitkräfte noch aufstocken müssen. Der Arbeitgeberverband in der Systemgastronomie hebt dagegen hervor, man habe doch in den letzten Jahren viele Jobs geschaffen und besonders Geflüchtete eingestellt. Die aktuelle Forderung der Gewerkschaft NGG nach 12 Euro sei deshalb wirtschaftlich nicht abbildbar. Das Festhalten an Armutslöhnen damit zu begründen, dass man mehr Niedriglohnjobs geschaffen hat, zeugt von Verachtung gegenüber den Belegschaften, findet Jörg Meyer.

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