Jobcenter-Termin trotz Lockdown

Berliner Erwerbsloseninitiative kritisiert Präsenz-Pflicht für Leistungsbezieher

Von Jörg Meyer

Der neue Lockdown gilt seit dem 16. Dezember. Das Leben in der Hauptstadt ruht weitestgehend. Doch neben Lebensmittelläden, Drogerien, Buchläden oder Kfz- und Fahrradwerkstätten sind auch Behörden und Verwaltungen von der kompletten Schließung ausgenommen. Letztere bieten in Ausnahme- und Notfällen Termine an, gewollte Praxis ist das jedoch nicht. Man soll zu Hause bleiben und Kontakte vermeiden, lautet die Aufforderung.

Doch das gilt scheinbar nicht für alle: Die Berliner Erwerbsloseninitiative Basta! hat nun öffentlich gemacht, dass das Jobcenter im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf am 15. Dezember eine Person per Mail zu einem Termin vor Ort eingeladen hatte.

„Jobcenter-Termin trotz Lockdown“ weiterlesen

Jobwunder mit Teilzeitexperten

Immer mehr Menschen finden eine Beschäftigung, häufig ist diese jedoch prekär

Von Jörg Meyer

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Berlin steigt. Die Arbeitslosenzahl in Berlin lag im November bei 7,6 Prozent; 0,9 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Das entsprach einem Rückgang von 13 662 auf 146 670 Arbeitslose. Das sind erstmals seit dem Mauerfall unter 150 000. Die Zahl der Beschäftigten insgesamt liegt erstmals auf über 1,5 Millionen. Aktuell gibt es 26 500 freie Stellen.  Der Regierende Bürgermeister Michel Müller (SPD) ließ es sich nicht nehmen, die frohe Botschaft mit zu verkünden. »Vielleicht ist es der Beginn einer großen Tradition, dass ich an diesen Pressekonferenzen teilnehme«, sagte er. „Jobwunder mit Teilzeitexperten“ weiterlesen

Für Gestaltung der Digitalisierung – gegen Zukunftsängste

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach spricht im Interview über die Forderungen des DGB zur Neugestaltung des Arbeitsmarktes und den Sozialstaat 4.0. Es geht um Beteiligung und individuelle Wahlmöglichkeiten und warum die nur kollektiv durchgesetzt werden können.

Annelie Bundesbach, DGB-Vorstandsmitglied beim Bundeskongress in Berlin
Foto: jme

Jörg Meyer: Die Beschäftigten sollen sich ständig an Umbauten beteiligen – bei Sparmaßnahmen, bei Mehrarbeit, bei Flexibilität…
Annelie Buntenbach: Beteiligung ist extrem wichtig, aber auch ein Begriff, den die Arbeitgeber in der aktuellen Transformationsdebatte gerne benutzen. Ihnen geht es aber oft nicht um wirkliche Mitsprache und Mitgestaltung durch die Beschäftigten. Echte Beteiligung braucht die Macht der Verhandlung durch betriebliche Mitbestimmungsrechte. Ein echtes Miteinander ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Transformation des Arbeitsmarktes. Aber an dieser Stelle verweigern sich die Arbeitgeber noch oft.

„Für Gestaltung der Digitalisierung – gegen Zukunftsängste“ weiterlesen

DGB will Erneuerung des Sozialstaats – und keine Änderung am Arbeitszeitgesetz

Ein dicker Ordner, viele Anträge: das Arbeitszeug beim DGB-Bundeskongress in Berlin Foto: jme

Der DGB legte beim Bundeskongress seine Richtlinien für die Transformation des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme in Zeiten der Digitalisierung vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in ihrer Gastrede eine Aufweichung der Arbeitszeitregelungen. Für die Gewerkschaften ist das eine Kampfansage.

„DGB will Erneuerung des Sozialstaats – und keine Änderung am Arbeitszeitgesetz“ weiterlesen