Siemens-Spitzentreffen in Berlin ohne konkrete Ergebnisse

Die Bundeswirtschaftsministerin und die Siemens-Konzernspitze einigten sich auf weitere Gespräche im Frühjahr. Zunächst soll aber in den Betrieben gesprochen werden. Beschäftigte aus den von Kürzungen und Schließung bedrohten Werken aus Berlin und Leipzig demonstrierten.

Von Jörg Meyer

Auf Einladung von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) kamen am Montag in Berlin die Wirtschaftsminister der Länder mit Vertreterinnen und Vertretern der Siemens-Konzernspitze zusammen. „Nicht so viele wie erwartet“, sagte Zypries. Ein paar der Länderkollegen waren augenscheinlich in Westdeutschland im Schnee versunken. Das Gespräch habe in einer guten Atmosphäre stattgefunden und „mit dem gegenseitigen Anerkennen, dass sowohl Siemens eine Menge für Deutschland und für die Entwicklung des Industriestandortes Deutschland getan hat als auch deutsche Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren viel dafür getan hat, dass Siemens sich gut im Ausland positionieren konnte“.Vor dem Bundeswirtschaftsministerium demonstrierten rund 200 Beschäftigte von Siemens und General Electric und machten ihrem Ärger über die geplanten Kürzungen lautstark Luft. Der US-Konzern hatte jüngst angekündigt, in Deutschland 1600 Stellen abbauen zu wollen.

„Plagwitz mit seiner Mischung aus StartUps und Industrie ist einer der Innovationsstandorte in Deutschland. Darum ist es umso unverständlicher, dass ein Unternehmen, das so sehr auf Zukunftstechnologien setzt wie Siemens, dort das Werk schließen will“, sagte Staatssekretär Erhard Weimann, der als sächsischer Bevollmächtigter den Freistaat in Berlin vertrat.

„Mein Eindruck ist”, so Weimann weiter, „dass es Siemens mit den konkreten Abbauplänen nur darum geht, letztenendes vier Kompetenzzentren in Deutschland zu schaffen und sich dabei mögliche Konkurrenz vom Hals zu halten. Deshalb sollen die hoch spezialisierten Werke in Leipzig und Görlitz auch geschlossen werden und nicht verkauft, was ja auch eine Möglichkeit wäre.” Die Argumente, dass wegen der Einbrüche in der Kraftwerkssparte geschlossen werden müsse, hält der Politiker für vorgeschoben: „Görlitz und Leipzig haben mit dem, was dort produziert wird, wenig bis gar nichts mit der Kraftwerkssparte zu tun und stimmen mit den Zielen der Energiewende überein.”

Doch das gut zweistündige Treffen sei nicht nur negativ verlaufen. Es sei deutlich geworden, dass der Bund auf der Seite der Region und damit von Leipzig und Görlitz steht. „Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen“, sagte Weimann, „aber es kommt jetzt auch darauf an, was die Betriebsräte und der Gesamtbetriebsrat vorlegen.

„Es ist uns klar, dass die Einschnitte, die wir geplant haben, schmerzhaft sind. Deshalb ist es unser Anliegen, verantwortlich zu handeln und in den Dialog zu treten“, sagte Siemens-Personalchefin Janine Kugel im Anschluss an das Treffen. Der offene Dialog mit „unseren Arbeitnehmern“ habe begonnen Sie wolle aber nicht dem Dialog mit den Beschäftigten vor Ort vorgreifen.

„Aber das heißt nicht, dass wir einen Dialog begleitend zur Schließung führen werden“, sagte Erhard Weimann. „Klar ist: Mit der sächsischen Landesregierungen sind die Schließungen nicht zu machen. Der Wegfall der Standorte hätte fatale Folgen für die Region.“

Auf die Frage, ob die Zahlen der abzubauenden Stellen „in Stein gemeißelt sei“, sagte Kugel, die Gesamtzahl spiegele „Planungsstände“ wieder. „Diese Planungsstände werden wir mit unseren Arbeitnehmervertretern diskutieren, und danach werden wir erst wissen: Wie viele Arbeitnehmer betrifft es gesamtheitlich?“ Ein Medienvertreter fragte die Ministerin, ob sie nach dem Gespräch die Hoffnung habe, der Stellenabbau könne weniger drastisch ausfallen als angekündigt, sagte Brigitte Zypries: „Das Gespräch hatte keine konkreten Ergebnisse.“ Es sei darum gegangen, einen Fahrplan für weitere Gespräche zu vereinbaren.

Für die Beschäftigten sind das zunächst noch keine guten Neuigkeiten. Neben dem Erarbeiten von Konzepten geht der kreative Widerstand weiter. So zeigte eine Delegation aus dem Plagwitzer Siemens-Werk am Montag am Rande der zweiten Verhandlungsrunde für die sächsische Metall- und Elektroindustrie Flagge. „Gegen einen konstruktiven Dialog um das bessere unternehmerische Konzept ist nichts einzuwenden“, sagte Steffen Reißig von der IG Metall Leipzig. „Klar ist aber auch, dass die Schließungsdrohungen vom Tisch müssen.“