Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Entgeltsteigerung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro brutto mehr im Monat. Das gaben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Deutsche Beamtenbund (dbb), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Donnerstag in Berlin bekannt. Zuvor hatten die Tarifkommissionen getagt und sich auf die Forderungen zur im Januar beginnenden Tarifrunde 2019 geeinigt.

Neben der Entgeltsteigerung soll die Pflegetabelle um 300 Euro erhöht werden, was Verbesserungen für Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger bedeuten würde. Die Auszubildenden und Praktikant*innen sollen 100 Euro mehr im Monat bekommen und 30 Tage Urlaub im Jahr. Derzeit sind es 29 Tage.

Von der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder, also der Länder außer Hessen, sind rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte betroffen. Hessen besitzt einen eigenen Tarifvertrag. Die Gewerkschaften fordern wie immer auch die wertgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst. Insgesamt sind es 2,3 Millionen Beschäftigte, die von Verbesserungen profitieren würden. Der neue Entgelttarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben.

»Die Forderung ist identisch mit unserer Forderung für die Beschäftigten in Bund und Kommunen Anfang 2018«, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Die Lohnsteigerung für die Tarifbeschäftigten beliefe sich auf rund 1,8 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund einer »robusten Wirtschaftslage« seien die Forderungen gerechtfertigt und bezahlbar. Der Aufschwung halte, getragen vom Binnenmarkt, an. »Das findet seinen Niederschlag in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen«, so Bsirske weiter. Der Arbeitsmarkt sei von einem Angebots- zu einem Nachfragemarkt gekippt. An allen Orten werden Fachkräfte gesucht.

»Die Wettbewerbsfähigkeit der Länder steht im Fokus«, sagte der dbb-Vorsitzdende Ulrich Silberbach. »Die Wirtschaft boomt, die öffentliche Infrastruktur verfällt und in den Amtstuben, Dienststellen und Wachstuben brennt es lichterloh.« Es habe zu lange eine Billigkonkurrenz zwischen den Ländern auf Kosten der Beschäftigten gegeben. Es gehe darum, den öffentlichen Dienst der Länder attraktiver zu machen, um dringend benötigtes Personal zu finden.

»Unsere Forderung ist wichtig und richtig«, ergänzte GEW-Chefin Marlis Tepe. Es müsse Schluss damit sein, dass Tausende Quereinsteiger fehlende Lehrkräfte ersetzten. Auch sie betonte die Konkurrenzfähigkeit der Länder, die es zu verbessern beziehungsweise überhaupt herzustellen gelte. »Wir sind ja nicht die Einzigen, die auf der Suche nach gut ausgebildeten Fachkräften sind«, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow.

Die Länder sind im Zugzwang, da sind die Gewerkschaftsspitzen sich einig. Neben der Konkurrenz zur freien Wirtschaft steht der öffentliche Dienst der Länder auch im Wettbewerb mit den Kommunen. Viele arbeiten lieber dort, weil man besser verdient. Die Lücke sei zwar kleiner geworden, sagte Bsirske, aber noch nicht geschlossen.

Eine Forderung, die deshalb auch wieder im Paket ist, ist die sogenannte Paralleltabelle, also die gleiche Eingruppierung von Tarifbeschäftigten und Beamt*innen. So werde etwa eine verbeamtete Grundschullehrerin höher eingruppiert als ihre angestellte Kollegin, erklärte Tepe.

Verhandlungsauftakt für die Tarifrunde 2019 ist am 21. Januar in Berlin. Folgetermine sind Ende Februar und im März in Potsdam. Auf die Frage, ob und ab wann mit Arbeitskampfmaßnahmen zu rechnen sei, sagte der ver.di-Chef: »Es ist zu früh, über Warnstreiks oder Streiks zu sprechen, aber wenn ich mir ansehe, wie weit wir mit den Arbeitgebern bei einigen Punkten auseinanderliegen, kann ich das nicht ausschließen.«

Zuerst erschienen am 20. Dezember in “neues-deutschland”