Europa ist hier, nicht woanders

Die EU-Bürgerdialoge machten Ende Oktober Station an der Europa-Universität Viadrina und erklärten Bekanntes verständlich

Von Jörg Meyer, Frankfurt (Oder)

Der Abend begann mit einem Fluch. «Mögest du in interessanten Zeiten leben», sagte Bundesarbeitsminister Huberts Heil. Der SPD-Politiker zitierte einen «chinesischen Segenswunsch», der aber eher als Verwünschung verstanden wird. Diese «interessanten Zeiten» sind Zeiten von Krieg, Krisen, Wirrungen und Irrungen – als Gegensatz zu verstehen etwa zu «Mögest du ein schönes Leben in Frieden haben». Der Minister schlussfolgert denn auch an diesem Montag in Frankfurt (Oder), kurz nach der Rückzugsankündigung von Kanzlerin Angela Merkel und einen Tag nach der Hessen-Wahl, bei der CDU und SPD die nächste herbe Niederlage erlitten: «Insofern sind wir alle gesegnet, weil wir widersprüchliche Zeiten haben und politisch sehr aufgeregte Zeiten.»

Hubertus Heil spricht an der Viadrina in Frankfurt (Oder). Foto: jme

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Der Widerspenstigen Zähmung

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände erneuern ihre Sozialpartnerschaft – warum eigentlich?

Es ist eine auf den ersten Blick innovative Forderung, die ver.di-Chef Frank Bsirske aufstellt. Er spricht sich für einen neuen Steuerfreibetrag für Gewerkschaftsmitglieder in tarifgebundenen Unternehmen aus. Konkret würde das einem Betrag von 1300 bis 1700 Euro im Jahr entsprechen. Die Forderung ist Konsens im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Bsirske erläuterte den Vorschlag im Rahmen eines besonderen Jubiläums. Dieser Tage begehen Gewerkschaften und Arbeitgeber 100 Jahre Sozialpartnerschaft, die mit dem Stinnes-Legien-Abkommen ihren Anfang nahm.

Historischer Handlschlag zwischen Kapital und Arbeit Quelle: pixabay.com

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„Ständig eine neue Sau durchs Dorf“

Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), über die drohenden Schließungen und Kündigungen bei Nestlé und was die NGG dagegen tun will

Nestlé will Stellen in Deutschland streichen, weil man den Konzern nach dem Markt ausrichten und zukunftsfähig machen will. So heißt es in Unternehmersprech. Wie stellt sich die Situation aus Sicht der NGG dar?
Wir glauben, dass das Problem ein bisschen tiefer geht: Im vergangenen Jahr ist bei Nestlé mit Daniel Loeb ein Finanzinverstor eingestiegen, und seitdem ticken die Uhren im Konzern anders. Nestlé stellt im Prinzip Produkte infrage und überlegt sich „Was passt noch in unser Portfolio und was nicht.“ Daraus resultiert, dass man sich von bestimmten Bereichen trennen müsse. Beispielsweise soll das Caro-Kaffee-Werk in Ludwigsburg zum Jahresende geschlossen werden. Das muss man sich mal vorstellen! Im Juni erfahren die Beschäftigten, dass sie Ende des Jahres ihren Job verlieren werden.
Das Besondere an Ludwigsburg ist, dass das Werk auf einem attraktiven Grundstück steht. Caro-Kaffee wird es weiter geben, wird aber künftig in einem schon bestehenden Werk in Portugal für Deutschland mitproduziert.

Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
Foto: NGG

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“Auf dem Auge sind wir manchmal blind”

Sandra Goldschmidt ist seit drei Jahren stellevertretende Landesbezirksleiterin in Hamburg. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie sprach ich mit ihr am Rande des DGB-Bundeskongresses in Berlin.

Jörg Meyer: Der Bundeskongress hat den Antrag von ver.di auf Gründung eines LGBTI-Arbeitskreises auf Bundesebene nicht angenommen, sondern als „Material an den Vorstand“ beschlossen. Das heißt, es passiert erst einmal nichts, oder? Wie enttäuscht sind sie darüber?
Sandra Goldschmidt: Sicherlich hätte ich mir die echte Annahme gewünscht, aber meine Enttäuschung hält sich in Grenzen. Nach der spannenden Diskussion heute auf dem Kongress denke ich, dass der DGB-Bundesvorstand nicht daran vorbei kommt, den Arbeitskreis einzusetzen.

Sandra Goldschmidt, ver.di-Vize in Hamburg       Foto: Kay Herschelmann

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Beschäftigte bei Deliveroo wollen Anstellungen – und ihren Betriebsrat zurück

Nach nur drei Monaten stehen die Beschäftigten des Essens-Lieferdienstes Deliveroo in Köln wieder ohne Betriebsrat da. Der Vorsitzende Orry Mittenmayer verlor letzte Woche seine Stelle. Arbeitsgerichtsverfahren für seine Wiedereinstellung und die der anderen Betriebsratsmitglieder laufen. Der DGB-Bundeskongress zeigte sich solidarisch.

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Für Gestaltung der Digitalisierung – gegen Zukunftsängste

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach spricht im Interview über die Forderungen des DGB zur Neugestaltung des Arbeitsmarktes und den Sozialstaat 4.0. Es geht um Beteiligung und individuelle Wahlmöglichkeiten und warum die nur kollektiv durchgesetzt werden können.

Annelie Bundesbach, DGB-Vorstandsmitglied beim Bundeskongress in Berlin
Foto: jme

Jörg Meyer: Die Beschäftigten sollen sich ständig an Umbauten beteiligen – bei Sparmaßnahmen, bei Mehrarbeit, bei Flexibilität…
Annelie Buntenbach: Beteiligung ist extrem wichtig, aber auch ein Begriff, den die Arbeitgeber in der aktuellen Transformationsdebatte gerne benutzen. Ihnen geht es aber oft nicht um wirkliche Mitsprache und Mitgestaltung durch die Beschäftigten. Echte Beteiligung braucht die Macht der Verhandlung durch betriebliche Mitbestimmungsrechte. Ein echtes Miteinander ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Transformation des Arbeitsmarktes. Aber an dieser Stelle verweigern sich die Arbeitgeber noch oft.

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DGB will Erneuerung des Sozialstaats – und keine Änderung am Arbeitszeitgesetz

Ein dicker Ordner, viele Anträge: das Arbeitszeug beim DGB-Bundeskongress in Berlin Foto: jme

Der DGB legte beim Bundeskongress seine Richtlinien für die Transformation des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme in Zeiten der Digitalisierung vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in ihrer Gastrede eine Aufweichung der Arbeitszeitregelungen. Für die Gewerkschaften ist das eine Kampfansage.

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DGB gibt sich Frauenquote

Mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedete der DGB-Bundeskongress die Frauenquote in seinen eigenen Reihen: Der Anteil an hauptamtlichen Wahlämtern muss dem Mitgliederanteil entsprechen.

Von Jörg Meyer

Der DGB-Bundeskongress 2018, das 21. Parlament der Arbeit findet vom 13. bis 17. Mai in Berlin statt. Foto: jme
»Geht doch!« Das stand auf einem Schild zu lesen, das eine Vertreterin der DGB-Frauen auf dem DGB-Bundeskongress in die Luft hielt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich bei seinem 21. Bundeskongress die Frauenquote für hauptamtliche Wahlämter in die Satzung geschrieben – also für hauptberufliche Gewerkschaftsfunktionäre und -funktionärinnen. Den Antrag dazu nahmen die Delegierten mit nur zwei Gegenstimmen an. Die Bekanntgabe des Ergebnisses mündete in Jubel, Gewerkschafterinnen zündeten Konfettikanonen. Das »Geht doch!« spiegelt die Erleichterung und die Freude darüber wider, dass die Quote, die der DGB seit Jahren fordert, nun endlich auch in den eigenen Reihen angekommen ist.

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Warnstreik im Wombat’s City Hostel

Rund 30 Beschäftigte haben am Sonntag Im Wombat’s City Hostel in Berlin Mitte erneut die Arbeit niedergelegt. Sie kämpfen mit ihrer Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) um einen Tarifvertrag in Anlehnung an die tariflichen Regelungen des Berliner Hotel- und Gaststättengewerbes. In Belegschaftskreisen war von einer guten Streikbeteilgung die Rede. Im Wombat’s arbeiten über 50 Menschen. Auch die Unterstützung „von außen“ sei toll gewesen. Dem Warnstreik war eine Demonstration vorausgegangen.
„Das Verhalten der Geschäftsleitung von #wombats ist nicht zu akzeptieren“, sagte Sebastian Riesner von der NGG. „Ihren Unmut darüber haben die Beschäftigten bei dem Warnstreik und der Demonstration am 6. Mai deutlich zum Ausdruck gebracht.“

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Erneute Eskalation in Bettenbude

Beschäftigte des Wombat’s City Hostels kämpfen um Tarifvertrag – und ihren Betriebsrat

Warnstreik für den Tarifvertrag. Beschäftigte des Wombat’s City Hostel in Berlin-Mitte demonstrieren im Januar 2018. Foto: NGG

Von Jörg Meyer

Die Beschäftigten des Wombat’s City Hostel gehen wieder auf die Straße. Hintergrund ist die seit August 2017 andauernde Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag für die über 50 Beschäftigten in der Backpackerbude in Mitte. Sie wollen ihn, doch der Arbeitgeber verweigert die Unterschrift. Dazu kommt, dass den Geschäftsführern der Wombat’s Hotelkette der Betriebsrat ein Dorn im Auge ist. Das Unternehmen hat Häuser in mehreren europäischen Städten, insgesamt rund 300 Beschäftigte.

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